Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden

Weinpunkt Köln e.K.
Inhaber Carsten Horstmann
Antwerpener Straße 9–11
50672 Köln

I. Allgemeines

a) Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

b) Weinpunkt Köln liefert ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers gelten auch dann nicht, wenn Weinpunkt Köln in Kenntnis solcher Bedingungen eine Bestellung annimmt oder die Lieferung vorbehaltlos ausführt. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von Weinpunkt Köln in Textform.

c) Erfüllungsort ist Köln. Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

II. Vertragsschluss

a) Sämtliche Angaben zu Produkten, Verfügbarkeiten und Preisen im Onlineshop dienen der unverbindlichen Information und stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Die Eingaben des Käufers werden vor dem Absenden der Bestellung noch einmal zusammengefasst angezeigt und können vor Abschluss des Bestellvorgangs korrigiert werden.

Bestellungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Der Vertrag kommt nicht bereits durch die automatisch erzeugte Bestellbestätigung zustande. Diese bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung. Der Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung von Weinpunkt Köln oder durch die Auslieferung der Ware zustande.

b) Bei Bestellungen im Onlineshop werden die Bestelldaten im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Der Käufer erhält die Bestelldaten sowie einen Hinweis auf die für die Bestellung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail. Die Bestellhistorie kann außerdem über das B2B-Kundenkonto eingesehen werden.

c) Die Vertragssprache ist Deutsch.

III. Zahlungsbedingungen

a) Es gelten die im B2B-Kundenkonto, im zugeordneten B2B-Katalog oder in einem individuellen Angebot zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Mit Veröffentlichung einer neuen Preisliste verlieren vorherige Preisangaben für zukünftige Bestellungen ihre Gültigkeit. Bereits abgeschlossene Verträge bleiben unberührt.

b) Sämtliche Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich je Flasche, Stück, Karton oder sonstiger ausgewiesener Verkaufseinheit. Probeflaschen und Musterflaschen werden grundsätzlich vollständig berechnet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

c) Für Lieferungen innerhalb Deutschlands werden je angefangenem Versandpaket mit bis zu 15 Flaschen Versandkosten in Höhe von 9,99 Euro netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer berechnet. Ab einem Netto-Auftragswert von 450,00 Euro erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Maßgeblich sind die vor Abschluss der Bestellung im Checkout ausgewiesenen Versandkosten. Abweichende, individuell vereinbarte Lieferkonditionen bleiben unberührt.

d) Bei Neukunden erfolgen die ersten drei Bestellungen ausschließlich gegen Vorkasse. Die Auslieferung der Ware erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang. Ab der vierten Bestellung gilt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, ein Zahlungsziel von 15 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug. Weinpunkt Köln behält sich vor, auch bei späteren Bestellungen Vorkasse oder eine andere Zahlungsart zu verlangen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers.

e) Soweit ein Kauf auf Rechnung vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 15 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen.

f) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Weinpunkt Köln ist insbesondere berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen und einen darüber hinausgehenden nachgewiesenen Verzugsschaden geltend zu machen. Zahlt der Käufer den Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf des vereinbarten Zahlungsziels, ist Weinpunkt Köln nach erfolgloser Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, Schadensersatz zu verlangen. Eine Nachfrist ist in den gesetzlich vorgesehenen Fällen entbehrlich. Weinpunkt Köln kann weitere Lieferungen zurückhalten oder von einer Vorauszahlung beziehungsweise angemessenen Sicherheitsleistung abhängig machen.

g) Beanstandungen einer Rechnung sollen Weinpunkt Köln innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Rechnung in Textform mitgeteilt werden. Gesetzlich begründete Einwendungen bleiben auch nach Ablauf dieser Frist unberührt.

h) Eine Aufrechnung des Käufers ist nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von Weinpunkt Köln anerkannten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis stammt.

IV. Lieferung

a) Weinpunkt Köln versendet die Ware standardmäßig mit UPS oder einem anderen geeigneten Versanddienstleister in geeigneten Versandkartons. Soweit Weinpunkt Köln eine Transportversicherung abgeschlossen hat, entstehen dem Käufer daraus keine zusätzlichen Ansprüche. Erkennbare Transportschäden sollen möglichst unmittelbar beim Zusteller dokumentiert und Weinpunkt Köln unverzüglich angezeigt werden. Die gesetzlichen Ansprüche des Käufers bleiben hiervon unberührt.

b) Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden. Wird eine bestätigte Lieferfrist wesentlich überschritten, kann der Käufer Weinpunkt Köln eine angemessene Nachfrist setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu.

c) Ereignisse höherer Gewalt und sonstige unvorhersehbare, von Weinpunkt Köln nicht zu vertretende Umstände befreien die Vertragsparteien für die Dauer und im Umfang der Beeinträchtigung von ihren Leistungspflichten. Dazu gehören insbesondere Betriebsstörungen, Streiks, behördliche Maßnahmen, Transportstörungen, Energie- oder Rohstoffmangel sowie unverschuldete Lieferausfälle bei Vorlieferanten. Dauert die Beeinträchtigung länger als sechs Wochen, können beide Vertragsparteien hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurücktreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden erstattet.

d) Weinpunkt Köln ist zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt, sofern dem Käufer hierdurch keine unangemessenen zusätzlichen Kosten entstehen.

e) Zur Versandabwicklung kann Weinpunkt Köln die hierfür erforderlichen Kontaktdaten, insbesondere Name, Lieferanschrift, E-Mail-Adresse und gegebenenfalls Telefonnummer, an den beauftragten Versanddienstleister übermitteln. Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.

V. Eigentumsvorbehalt

a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag Eigentum von Weinpunkt Köln.

b) Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware bis zur vollständigen Bezahlung weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.

c) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen oder Beschlagnahmen, sind Weinpunkt Köln unverzüglich mitzuteilen.

VI. Produktabbildungen, Beschreibungen und Verpackungen

a) Produktbilder im Onlineshop dienen der Veranschaulichung. Abweichungen bei Etiketten, Kapseln, Flaschenformen oder Verpackungen sind möglich, soweit sie die vereinbarte Beschaffenheit und den Wert der Ware nicht wesentlich beeinträchtigen.

b) Maßgeblich sind die Produktbezeichnung und der bei der Bestellung ausdrücklich angegebene Jahrgang.

c) Naturbedingte geschmackliche Entwicklungen und übliche Abweichungen eines Weins stellen nicht ohne Weiteres einen Sachmangel dar. Gesetzliche Ansprüche wegen tatsächlich mangelhafter Ware bleiben unberührt.

d) Die Flaschen werden in geeigneten Versandkartons verschickt. Geschenkverpackungen, Originalholzkisten und sonstige zusätzliche Verpackungen werden nur versandt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Hierfür können zusätzliche Kosten anfallen.

VII. Untersuchung, Mängelanzeige und Gewährleistung

a) Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten, insbesondere § 377 HGB.

b) Der Käufer hat die Ware nach Erhalt im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich mitzuteilen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.

c) Eine Mängelanzeige soll eine nachvollziehbare Beschreibung des Mangels sowie nach Möglichkeit Fotos, Angaben zur Flasche, zur Charge und zum Lieferdatum enthalten.

d) Bei berechtigten Mängeln leistet Weinpunkt Köln nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Beseitigung des Mangels. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu.

e) Ansprüche wegen Schäden, die durch unsachgemäße Lagerung, Behandlung oder Verwendung der Ware nach dem Gefahrübergang verursacht wurden, sind ausgeschlossen.

VIII. Haftung

a) Weinpunkt Köln haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

b) Weinpunkt Köln haftet außerdem unbeschränkt nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

c) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

d) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

e) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter, Beschäftigte und Erfüllungsgehilfen von Weinpunkt Köln.

IX. Jugendschutz

a) Das B2B-Kundenkonto darf nur von volljährigen und zur Bestellung berechtigten Personen genutzt werden.

b) Der Käufer hat sicherzustellen, dass alkoholische Getränke im Rahmen seines Geschäftsbetriebs ausschließlich unter Beachtung der geltenden jugendschutzrechtlichen Vorschriften abgegeben werden.

X. Datenschutz

Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung von Weinpunkt Köln.

XI. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.